Kinderbetreuung

Keine Verschlechterung für Vorarlbergs Familien

Johannes Gasser (NEOS) und Michael Ritsch (SPÖ)

Einsatz für Lösung in der Kinderbetreuung

Die AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe ist eine wichtige finanzielle Unterstützung für Familien – insbesondere für Mütter – um den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Gerade in der Aufarbeitung der Covid-19 Krise mit mehr als neun Prozent Arbeitslosen und weiteren zehntausenden Menschen in Kurzarbeit war es eine weitere Hiobsbotschaft für die Vorarlberger Familien, dass es in diesem Bereich zu massiven Kürzungen kommen wird.

Mit der AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe erhielten Vorarlberger Familien im Monat bis zu 300 Euro als Kostenbeitrag, um die im bundesländervergleich besonders teure Kinderbetreuung bezahlen zu können. Im Jahr 2019 profitierten über 1.000 Vorarlberger Familien von dieser Beihilfe. Mit rund 1 Million Euro stellt diese Leistung eine wichtige Stütze für Vorarlbergs Familien dar. Nun wurde vom AMS die Förderdauer von drei Jahre auf ein halbes Jahr heruntergekürzt.

„Viele Familien waren und sind in diesen unsicheren Zeiten jetzt mit zusätzlichen Fragen über ihre finanzielle Zukunft konfrontiert. Hunderte Familien, deren berufliches Weiterkommen von leistbaren Kinderbetreuungsangeboten abhängt, werden im Stich gelassen“, kritisiert NEOS-Landtagsabgeordneter Johannes Gasser.

Anfragebeantwortung zeigt fehlendes Problembewusstsein

NEOS Landtagsabgeordneter Johannes Gasser sieht hier auch die Landesregierung in der Verantwortung: „Die Kinderbetreuungsbeihilfe ist in Vorarlberg von besonderer Bedeutung, weil es die schwarz-grüne Landesregierung nicht geschafft hat, leistbare Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen.“

In einer Anfrage an die zuständige Landesrätin Barbara Schöbi-Fink erklärte diese, dass sie zwar vom AMS über die Streichung der Richtlinie informiert wurde, allerdings es nicht für notwendig empfunden hat, in Verhandlungen zu treten. Es gab laut ihrer Auskunft in der Anfragebeantwortung keinerlei vertiefende Gespräche. Konkrete Maßnahmen zum Ausgleich dieser massiven Kürzung sind von Seiten der Landesregierung bisher keine gesetzt worden.

„Diese Antwort lässt zwei Möglichkeiten offen: Die Landesstatthalterin ist sich der Tragweite der Beihilfenkürzung nicht bewusst, oder ihr fehlt das Interesse etwas daran zu ändern“, vermutet Johannes Gasser fehlendes Problembewusstsein und Desinteresse. „Im Bundesland mit dem größten Gender-Pay-Gap, der höchsten Teilzeitquote von Frauen, dem größten Pensions-Pay-Gap und einer der höchsten Armutsgefährdung von Familien ist das nicht einfach so hinnehmbar.“

Soziale Staffelung läuft ins Leere

In der Anfragebeantwortung startet die Landesstatthalterin mit den „sozial gestaffelten Elternbeiträgen“ ein Ablenkungsmanöver, das aber ins Leere läuft.

Seit 2016 gibt es in Vorarlberg ein landesweit einheitliches, sozial gestaffeltes Tarifmodell der Elternbeiträge. Doch für SPÖ Familiensprecher Michael Ritsch ist das Tarifmodell weder einheitlich noch sozial: „Was als ‚einheitliche und leistbare‘ Tarife verkauft wird, ist in der Realität oft beides nicht: Weder einheitlich noch leistbar. Zudem fällt vor allem der Mittelstand aus der ‚sozialen Staffelung‘ der Preise heraus und zahlt den vollen – und je nach Ort und Stunden sehr hohen – Preis.“

Die Zahlen zur sozialen Staffelung sprechen eine eindeutige Sprache. Von über 15.000 Kindern in den Vorarlberger Kleinkindbetreuungen und Kindergärten profitieren nur 327 Kinder von der sozialen Staffelung. Die AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe als zusätzliche Unterstützung wurde ja nur ins Leben gerufen, weil die soziale Staffelung nicht ausreicht und viele Familien einfach nicht berücksichtigt werden. Diesen Umstand kritisiert auch Michael Ritsch: „Würde ihnen die sogenannte ‚soziale Staffelung‘ helfen, würden sie das Fördergeld ja gar nicht erst benötigen. Das AMS hat hier bislang also einen Missstand abgestützt, der erst durch die Tarifpolitik der Landesregierung erzeugt wurde.“

Dieser Umstand zeigt, dass die soziale Staffelung absolut kein adäquates Mittel ist, um Familien und Kinder zu unterstützen, denn die Maßnahme kommt bei den Familien ganz einfach nicht an. „Wenn jetzt noch zusätzlich die AMS-Kinderbetreuungsbeihilfe gestrichen wird, erhöht das den Druck auf ein ohnehin schon überfordertes System im Zuge der Aufarbeitung der Covid-19 Krise. Das sich ein Landeshauptmann oder eine Landesstatthalterin und zuständige Landesrätin trotz eines Marken-Slogans nicht für die betroffenen Mütter zuständig fühlt, ist auch ein deutliches Zeichen.“

Antrag von NEOS und SPÖ im Ausschuss

Die Informationen und Klarstellungen von Seiten des Landes Vorarlberg und des AMS liefen augenscheinlich ins Leere, deshalb haben sich aus diesem Grund die betroffenen Mütter auch bereits formiert und dazu eine Online-Petition gestartet, die bereits Anfang Juni 2020 im Vorarlberger Landtag offiziell eingebracht wurde. Damit soll dem Anliegen der Eltern Nachdruck verliehen werden.

Im Landtag wurde nicht nur eine Petition von betroffenen Familien eingebracht, auch von Seiten der Landtagsabgeordneten wurde reagiert. Die beiden Familiensprecher von NEOS und SPÖ, Johannes Gasser und Michael Ritsch, haben gemeinsam einen Antrag im Vorarlberger Landtag eingebracht, der klare Verhandlungen und finanzielle Mittel des Landes fordert, damit es zu keiner Verschlechterung beim beruflichen (Wieder-)Einstieg kommt. Der Antrag wird am kommenden Mittwoch im Sozialausschuss des Vorarlberger Landtags besprochen. Als Auskunftsperson ist auch AMS Landesgeschäftsführer Bernhard Bereuter geladen. „Das Arbeitsprogramm der Vorarlberger Landesregierung wurde unter den Markenslogan „2035 ist Vorarlberg der chancenreichste Lebensraum für Kinder“ gestellt. Dies ist ein weiterer Schritt, der dieses Ziel absolut untergräbt und ad absurdum führt,“ erklären die beiden Familiensprecher.